Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Rubber’s Finest (28.09.2018)


§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von dem Verkäufer ausdrücklich bestätigt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer  hätte sich durch ausdrückliche Erklärung mit entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ganz oder hinsichtlich einzelner Regelungen einverstanden erklärt.

 

§ 2 Angebot, Preis, Auftragserteilung, Vertragsabschluss, Widerrufsrecht

1. Auf unserer Webseite informieren wir über die Konditionen und Merkmale unserer Waren. Die Darstellung der Waren stellt kein Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an die Kunden, bei und Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von 5 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

2. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile soweit nicht anders vermerkt. Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden im Rahmen des konkreten Angebotes gesondert ausgewiesen.


§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

2. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312g Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


§ 4 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang

1. Der Verkäufer wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse innerhalb der im Rahmen der einzelnen Produktseiten genannten Lieferzeiten ausliefern. Befindet sich auf einer Produktseite keine Angabe zur Lieferzeit, kann ein bestelltes Produkt sofort geliefert werden.

2. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Verkäufer beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

3. Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung im Sinne von § 3 Nummer 2 von mehr als 2 Monaten sind Verkäufer als auch der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4 . Bei Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern im Sinne von § 14 BGB wird der Verkäufer durch die Übergabe an einen Transporteur von seiner Leistungspflicht frei und der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und Rechnung des Unternehmers. Der Verkäufer bestimmt den Transporteur nach freiem Ermessen.

5 . Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage des Annahmeverzuges an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum des Tages des Annahmeverzuges ein. Kosten der Lagerhaltung vom Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt. Auch die Kosten einer erneuten Zusendung sind durch den Kunden zu tragen.

6 . Eine Transportversicherung für Kunden, welche keine Verbraucher sind, wird der Verkäufer nur auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.


§ 4 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten

1. Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und – soweit derartige Zusagen gemacht wurden, - die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.

2. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt worden sind.

3 . Bei Mängeln der Kaufsache hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung. Bei Unternehmern ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

4 . Schlägt die Nacherfüllung fehl, bestehen die weiteren gesetzlichen Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie Schadenersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Im Falle des Schadensersatzes gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 5 Zahlung, Zahlungsverzug

1. Als Zahlungsbedingung gilt grundsätzlich Vorauskasse. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Geldeingang. Im Falle einer entsprechenden Absprache ist im Einzelfall eine Versendung der Ware per Nachnahme möglich.


§ 6 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Dies betrifft nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, Ansprüche des Kunden wegen des Fehlens einer Beschaffenheit, welche der Verkäufer garantiert hat und Ansprüche des Kunden bei Rückgriffsansprüchen eines Unternehmers gegen den Verkäufer  als Lieferanten gemäß § 478 BGB. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2 . Wenn und soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.


§ 7 Gerichtsstand

Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird der Sitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.

 

§ 8 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen. Sehen Bestimmungen eines Staates, in welchem ein Kunde, welcher Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen im deutschen Recht nicht bestehenden Schutz für Verbraucher vor, so finden diese Bestimmungen auf die Rechtsbeziehungen zwischen diesem Kunden und dem Verkäufer Anwendung.

2. Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet,  und bieten die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.

3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.